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Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2016: Frage V

3. März 2016 - 13:26

Zur anstehenden Kommunalwahl hat die Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt die Spitzenkandidaten der Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dazu befragt, wie sie die Digitalisierung der Stadt fördern wollen und inwiefern sie mit ihrem Wahlprogramm für eine zukunftsorientierte SmartCity Frankfurt stehen. Auch zu einer Neu-Vergabe der städtischen Werberechte und einer Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil nahmen die Parteien Stellung. (Hier die Foderungen der Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt nachlesen.)
 

Bis zum Wahltag am 6. März veröffentlichen wir täglich die Antworten der Parteien auf die von uns gestellten Fragen.

Heute Frage 5:

Köln, Düsseldorf, Berlin und selbst Freiburg und Bad Homburg: Immer mehr Städte sind auf dem Weg zur Smart City. Auch für Frankfurt gibt es bereits Vorschläge und sogar realisierte Projekte, zum Beispiel im Wohnungsbau und im Verkehrswesen.

a) Wie sehen Sie Frankfurt hier aufgestellt?

b) Was ist notwendig, damit sich Frankfurt zur Smart City weiterentwickelt und deutschlandweit führend wird?

 

Antwort der CDU:

a) Frankfurt ist dabei, seine vorhandene Infrastruktur modern, effizient und intelligent auszubauen. Die erforderliche Transparenz wird dabei durch den wichtigen Baustein  „Open Data Portal der Stadt“, das der Veröffentlichung maschinenlesbarer Daten dient und fortlaufend ergänzt wird, dargestellt. D. h., alle Bürger haben Zugang zu Daten der Stadtverwaltung. Die schrittweise Einführung eines elektronischen Fahrscheins und eine App zum Fahrscheinkauf und mit Echtzeitinformationen über das ÖPNV-Angebot und die Einführung von Smart-Home-Produkten durch die Mainova zu Steuerung des Energieverbrauchs sind wichtige Etappen auf dem Weg zu einer Smart City. Anfänge sind gemacht, die weiterentwickelt werden müssen.

 

b) Voraussetzung für die Entwicklung zu einer Smart City ist die mentale Bereitschaft, sich auf neue Technologien und Anwendungen einzulassen, Chancen zu erkennen und gleichzeitiges Nützliches von Irrwegen zu trennen. Neue Ideen müssen in Frankfurt fruchtbaren Boden finden, damit daraus Entwicklungs- und Investitionsentscheidungen entstehen können. Neben Netzwerken zwischen regionalen Unternehmen, die als Standortvorteil verstärkt genutzt werden sollten, spielen dabei in einer globalisierten Welt auch internationale Kooperationen und länderübergreifende Universitätsnetzwerke eine zentrale Rolle. Auf regionaler Ebene ist beispielsweise auch die Vernetzung der Mitarbeiter mit ähnlichen Aufgabenbereichen aus unterschiedlichen Unternehmen denkbar, ebenso sollte der Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen erhöht werden. Da bereits viele unterschiedliche Netzwerke in Frankfurt und der gesamten Region entstanden sind, kann eine Koordination zwischen diesen durch die Stadt durchaus sinnvoll sein.

Frankfurt muss auch weiter in digitale Infrastrukturen investieren, um den bestehenden Standortvorteil der ausgebauten Breitbandqualität, der allen Wirtschaftssektoren und Branchen zugute kommt, zu erhalten. Hieraus werden sich auch zukünftig Marktchancen in der IT-Branche ergeben, welche gerade in Bezug auf die Datensicherheit in der wissensintensiven Industrie eine wesentliche Rolle einnehmen wird.

 

Antwort der SPD:

Auch wenn es in unserer Stadt durchaus einige interessante Projekte und positive Beispiele gibt, so ist Frankfurt dennoch – aus Sicht der SPD – weit davon entfernt, Smart City zu sein. Dies belegt auch eine Reihe von Untersuchungen und Rankings, bei denen Frankfurt im Vergleich mit anderen deutschen und internationalen Städten bestenfalls im Mittelfeld platziert ist.

Das Hauptproblem ist, dass der derzeitige Magistrat weder über eine Vision noch eine Strategie verfügt, wie Frankfurt zur Smart City werden kann. Durchaus vorhandene sinnvolle Einzelprojekte entstehen eher zufällig und unkoordiniert und sind nicht miteinander vernetzt. Aus unserer Sicht ist ein Konzept nötig, welche Schritte nun nötig sind, um Frankfurt zur Smart City weiterzuentwickeln. Zu diesen Schritten gehört ein flächendecken­der Ausbau der Infrastruktur (WLAN, Breitband), eine bessere Förderung von Start-ups aus der Digitalwirtschaft, eine bessere Ausstattung unserer Schulen mit digitalen Medien, ein Open-Data-Portal der Stadtverwaltung und der stadtnahen Gesellschaften, Ausweitung des städtischen E-Governments, frühzeitige Einbindung von Smart-City-Konzepten in der Stadtplanung und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, stärkere Einbindung der hier ansässigen Hochschulen und v. a. eine stärkere Koordination und Vernetzung der vorhandenen Aktivitäten und Akteure. Wir können uns dabei auch vorstellen, dass städtische Gesellschaften wie Mainova und ABG-Holding, aber auch VGF, FES u. a. dabei mit Pilotprojekten die Entwicklung vorantreiben.

 

Antwort  Bündnis 90 / Die Grünen:

Moderne Stadt- und Infrastrukturtechnologien werden auf dem Weg zur sogenannten „Smart City“ der Zukunft genauso bedeutsam sein wie die klassische Stadtentwicklung. Hierbei ist die Stadt Frankfurt mit dem eingeläuteten Prozess zur partizipativen Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts gut aufgestellt.

 

Antwort Die Linke.

a) Wir sehen außer dem Open-Data-Portal, den Plänen zum E-Government, einem Pilotprojekt zu Elektromobilität und dem mit Datenschutzbedenken belasteten Smart Metering bislang kaum nennenswerte Ansätze.

b) Frankfurt muss sich mit anderen Städten, darunter auch Partnerstädten, besser vernetzen und aus deren Erfahrungsschatz lernen. In der Stadtverwaltung muss vor allem ein Paradigmenwechsel vollzogen werden: Wir müssen redundante, inkompatible Strukturen abbauen und von der Mentalität der Dezernate, sie seien autarke Fürstentümer, abkommen. 

Die Stadt Frankfurt muss digital und effizienter vernetzt werden. Wir müssen umdenken, dass nicht-personenbezogene Daten der Stadt gehörten statt der Allgemeinheit, die mit ihren Steuergeldern dafür bezahlt hat.

Die Einwohner*innen sind dabei jedoch nicht als Ressource und Teil der technischen Infrastruktur zu betrachten, sondern ihr Wohlergehen, die öffentliche Daseinsfürsorge für sie und soziale Gerechtigkeit müssen stets unser Handeln bestimmen.

 

Antwort der FDP:

a) Dem Vernehmen nach liegt Frankfurt in einer Rangliste der intelligenten Städte Europas nicht unter den ersten zehn. Aber 2013 erhielt die Stadt eine „lobende Erwähnung“. Daran kann man erkennen, dass es offensichtlich viel Luft nach oben gibt.

b) Für die FDP ist eine „Smart City“ eine modern und effizient organisierte Stadt, die sich in allen Bereichen den technischen Fortschritt zu Nutze macht. Es fängt ganz banal damit an, dass die Stadt dem Bürger die Möglichkeit eröffnet, auf digitalem Weg über das Internet alles das  erledigen zu können, was heute noch mit mühsamen Behördengängen verbunden ist. Stichwort: Ausbau des städtischen Internetportals.

Eine „Smart City“ zeichnet sich auch durch technisch optimal ausgestattete öffentliche Gebäude aus (Energieverbrauch, digitale Gebäudeinfrastruktur). Dies betrifft Verwaltungs- ebenso wie Schulgebäude. Beim Bau von entsprechend ausgerüsteten Wohnhäusern ist die städtische ABG Holding am Anfang eines Weges, in dem sie Energie-plus-Häuser baut, Gebäude, die mehr Energie erzeugen, als sie selbst benötigen. Auch die Verkehrsleittechnik zu Steuerung der Verkehrsströme ist in Frankfurt sicherlich noch optimierbar.

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