Finde kostenlose Hotspots in deiner Umgebung.

Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2016: Frage IV

3. März 2016 - 13:10

Zur anstehenden Kommunalwahl hat die Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt die Spitzenkandidaten der Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dazu befragt, wie sie die Digitalisierung der Stadt fördern wollen und inwiefern sie mit ihrem Wahlprogramm für eine zukunftsorientierte SmartCity Frankfurt stehen. Auch zu einer Neu-Vergabe der städtischen Werberechte und einer Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil nahmen die Parteien Stellung. (Hier die Foderungen der Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt nachlesen.)
 

Bis zum Wahltag am 6. März veröffentlichen wir täglich die Antworten der Parteien auf die von uns gestellten Fragen.

Frage 4:

Die Zeil war einmal die umsatzstärkste Einkaufsstraße Deutschlands. Inzwischen hat ihr die Einkaufsstraße in München den Rang abgelaufen. Eine Aufhebung des Werbeverbots, verknüpft mit einer sinn- und maßvollen Verbreitung digitaler Werbeflächen, könnte wieder mehr Umsatz generieren. Wie stehen Sie zu einer Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil?

 

Antwort der CDU:

Wir haben die Zeil in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel grundlegend saniert und neu gestaltet. Zur Attraktivität der Zeil tragen unserer Meinung nach auch die Zurückhaltung bei der sogenannten Stadtmöblierung und der Verzicht auf (Pakat-) Werbeflächen bei. Dort sollen Blicke schweifen und Menschen sich möglichst uneingezwängt bewegen können. Digitale Werbeflächen dort können für den Einzelhandel und den Standort insgesamt einen neuen Schub geben. Im Rahmen der Ausschreibung zur Vergabe der städtischen Werberechte sollen auch die Bedingungen für digitale Werbeflächen definiert werden.

 

Antwort der SPD

Das Werbeverbot auf der Zeil halten wir grundsätzlich für sinnvoll, um einen Wildwuchs und eine Überflutung der Zeil mit Werbung zu verhindern; dies gilt auch für digitale Medien. Dennoch treten wir dafür ein, dass das derzeitige Werbeverbot im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur Neuvergabe der städtischen Werberechte (s. o.) überprüft und gegebenenfalls auch maßvoll gelockert wird, wenn dadurch beispielsweise der Ausbau von flächendeckendem WLAN in Form von reklamefinanzierten Hot-Spots ermöglicht werden kann. 

 

Antwort der Bündnis 90/Die Grünen

Die Attraktivität und Umsatzstärke der Zeil hängt unserer Auffassung nach nicht von der Frage der Zulassung von Werbung oder digitalen Werbeträgern ab. Zusätzlich sind in einer hochfrequentierten Fußgängerzone besondere Anforderungen an die Barrierefreiheit zu stellen. Wenn überhaupt, sollte Werbung nur in einem untergeordneten Umfang bzw. in den Randbereichen der Zeil ihren Platz finden. Die Werbeträger sollen energetisch nachhaltig und mit moderner, stromsparender Technik ausgestattet sein, und der Werbeträger soll eventuell benötigte Energie selbst über Solarkollektoren erzeugen. Ein Konzept müsste unter entsprechenden Kriterien geprüft werden, damit sich die Aufenthaltsqualität auf der Zeil keinesfalls verschlechtert.

 

Antwort der Die Linke

Wir stehen einer Privatisierung und weiteren Kommerzialisierung des öffentlichen Raums kritisch gegenüber. Ihre These, dass eine Aufhebung des Werbeverbots die Zeil beleben und mehr Umsatz generieren würde, ist nicht belegt. Eine flächendeckende Versorgung mit WLAN ließe sich auch in Kooperation mit den Anliegern realisieren, wären die Bedenken zur Störerhaftung nicht gegeben.

 

Antwort der FDP

Die Möglichkeit, digitale Werbeflächen auf der Zeil  aufstellen zu können, muss geprüft werden. Die FDP steht einer Aufhebung des Werbeverbots offen gegenüber, sofern ein vernünftiges Konzept vorliegt. Ob dies aber mit dazu beiträgt, die Attraktivität der Zeil zu steigern, lässt sich aus unserer Sicht nur schwer beurteilen. Für die Attraktivität der Zeil sind eher ausschlaggebend: das Warenangebot, die Sauberkeit des Straßenraumes, die Sicherheit der Passanten und wirksame Maßnahmen gegen organisierte Bettelei. Die Dauerberieselung durch Straßenmusikanten zweifelhafter Qualität tut ihr Übriges, um Passanten abzuschrecken.

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA