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Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2016: Frage III

3. März 2016 - 13:04

Zur anstehenden Kommunalwahl hat die Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt die Spitzenkandidaten der Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dazu befragt, wie sie die Digitalisierung der Stadt fördern wollen und inwiefern sie mit ihrem Wahlprogramm für eine zukunftsorientierte SmartCity Frankfurt stehen. Auch zu einer Neu-Vergabe der städtischen Werberechte und einer Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil nahmen die Parteien Stellung. (Hier die Foderungen der Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt nachlesen.)
 

Bis zum Wahltag am 6. März veröffentlichen wir täglich die Antworten der Parteien auf die von uns gestellten Fragen.

Heute Frage 3:

Es gibt Berechnungen, nach denen dem Steuerzahler bereits ein Schaden von mindestens 20 Millionen Euro entstanden sein soll: durch Versäumnisse bei der Vergabe städtischer Werberechte.

a) Wie stellt sich dieser Sachverhalt für Sie dar?

b) Was muss in Sachen Ausschreibung der Werberechte passieren?

c) Wenn diese 20 Millionen Euro im Haushalt bereitstehen würden, in welchen Bereich würden Sie diese fließen lassen?

 

3.1. CDU

a) Wir können keine Versäumnisse und demnach auch keinen finanziellen Schaden erkennen.

b) Die Ausschreibung zur Vergabe der städtischen Werberechte wird derzeit vorbereitet. Der neue Vertrag soll spätestens 2017 in Kraft treten.

c) Die genannte Summe ist eine irrelevante Phantasiezahl. Unabhängig davon liegen unsere Investitionsschwerpunkte im Wohnungsbau, in der Sanierung und im Neubau von Schulen und Kindereinrichtungen und in der Verkehrsinfrastruktur.

 

3.2. SPD

a) Die bestehenden Werbeverträge mit der Firma Ströer-DSM hätten bis zum  31.12.2008 zum 31.12.2009 gekündigt werden müssen, um eine Vergabe im Wettbewerb ab 01.01.2010 zu ermöglichen.

Der Frankfurter Magistrat hat deshalb am 28.11.2008 beschlossen, die Werbenutzungsverträge fristgerecht bis zum 31.12.2008 zum 31.12.2009 zu kündigen und die Werberechte in einem vergaberechtlichen Verfahren neu auszuschreiben.

Nach Angaben des Frankfurter Magistrates wurden die Verträge auch entsprechend gekündigt, eine Ausschreibung erfolgte jedoch nicht. Entsprechende Nachfragen seitens der SPD wurden vom Magistrat ausweichend beantwortet.

Die SPD-Fraktion hat deshalb zur Klärung des Sachverhaltes am  25.09.2013 einen Akteneinsichtsausschuss eingerichtet. Aus der Akteneinsicht ging hervor, dass die Firma Ströer-DSM bestreitet, dass die Verträge form- und fristgerecht durch die Stadt Frankfurt gekündigt worden seien und die Verträge damit weiter in Kraft seien. Die Akteneinsicht hat nach Auffassung der SPD gezeigt, dass die Stadt Frankfurt in der Tat eine frist- und formgemäße Kündigung der Verträge versäumt hat. Der schwarz-grüne Magistrat hat dies bestritten, ungeachtet dessen bis zum heutigen Tag keinen ernsthaften Versuch unternommen, in Umsetzung der angeblichen Vertragskündigung die Werbeverträge auszuschreiben.

Es ist deshalb offenkundig, dass der Magistrat eine form- und fristgemäße Kündigung der Verträge zum 31.12.2008 versäumt hat. Durch dieses Verschulden des Magistrates hat sich der bestehende Werbevertrag mit Ströer-DSM bis zum 31.12.2017 mit Kündigungsmöglichkeit bis zum 31.12.2016 verlängert.

Damit war durch das Verschulden des Magistrates eine Vergabe der Verträge im Wettbewerb ab 01.01.2010 nicht möglich und wird erst wieder zum 01.01.2018 möglich sein. (Unter der Voraussetzung, dass diesmal korrekt gekündigt wird).

Da die Ausschreibung nicht erfolgt ist, ist auch das mögliche Ergebnis der Ausschreibung und damit der für die  Stadt Frankfurt entstandene Schaden nicht exakt zu beziffern.

Er dürfte aber angesichts der achtjährigen möglichen Vertragslaufzeit auf eine Summe zu beziffern sein, die insgesamt oberhalb 100 Mio. € liegen dürfte.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Verträge  nunmehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, damit die Werbeverträge ab 01.01.2018 im Wettbewerb vergeben werden können

b) Nach ebendiesem Bericht sollte das weitere Verfahren nun endlich starten.

c) Unsere Prioritäten für das Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt sind Bildung und Wohnungsbau.

 

3.3. Bündnis 90/Die Grünen

a) Eine solche Einschätzung ist reine Spekulation. Ein Schaden ist bisher nicht entstanden. Es ist nicht gesichert, dass die Stadt Frankfurt bei einer Neuausschreibung mehr für die Werberechte erhalten hätte oder wird. Eine Beurteilung kann nur anhand der genauen Ausschreibungsmodalitäten erfolgen. Zusätzlich spielen für die Stadt Frankfurt nicht nur monetäre, sondern auch stadtgestalterische Interessen eine Rolle.

b) Die Stadt muss definieren, welche und wie viel Werbung sie im öffentlichen Raum möchte. Danach richtet sich dann eine Ausschreibung.

c) nicht beantwortet

 

3.4. Die Linke

a) Die schwarz-grüne Stadtregierung hat es leider versäumt, den Vertrag über die Nutzung von Werbeflächen mit der Firma Ströer rechtswirksam zu kündigen, weswegen er sich automatisch um acht Jahre bis zum 31.12.2017 verlängerte.

b) Die Werbeflächen müssen überhaupt erst einmal neu ausgeschrieben werden.

c) Bildung, Öffentlicher Personennahverkehr und Wohnungsbau.

 

3.5. FDP

a) Wie ein städtischer Akteneinsichtsausschuss zu Tage gefördert hat, gab es offenbar Versäumnisse von Seiten des Magistrates hinsichtlich der Kündigung des Vertrages mit dem derzeitigen Rechteinhaber. Dies hat verhindert, dass der Magistrat eine für die Stadt finanziell günstigere Vereinbarung hat treffen können. Da hat sich der schwarz-grüne Magistrat nicht mit Ruhm bekleckert.

b) Sobald wie möglich muss die jetzige Vereinbarung gekündigt werden und die Rechtevergabe neu ausgeschrieben werden.  Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass sich die Stadt die Rechtevergabe angemessen vergüten lässt.

c) Sofern dieser Betrag zur freien Verfügung bereit stünde, würde die FDP die Mittel vorrangig in die Sanierung und den Neubau der Schulinfrastruktur  investieren.

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