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Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2016: Frage II

3. März 2016 - 9:41

Zur anstehenden Kommunalwahl hat die Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt die Spitzenkandidaten der Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dazu befragt, wie sie die Digitalisierung der Stadt fördern wollen und inwiefern sie mit ihrem Wahlprogramm für eine zukunftsorientierte SmartCity Frankfurt stehen. Auch zu einer Neu-Vergabe der städtischen Werberechte und einer Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil nahmen die Parteien Stellung. (Hier die Foderungen der Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt nachlesen.)
 

Bis zum Wahltag am 6. März veröffentlichen wir täglich die Antworten der Parteien auf die von uns gestellten Fragen.

Heute Frage 2:

Die Stadt Frankfurt definiert sich selbst als die digitale Hauptstadt der Bundesrepublik.

a) Stimmen Sie dem zu?

b) Was braucht es Ihrer Meinung nach, damit Frankfurt diesen Titel zu Recht für sich in Anspruch nehmen kann?

 

Antwort der CDU

a) Ja, denn in Frankfurt am Main befinden sich mit den Internetknoten die wichtigsten nationalen und internationalen digitalen Schnittstellen, die digitalen Angebote der Stadtverwaltung und von städtischen Gesellschaften werden immer zahlreicher, private Initiativen engagieren sich.

b) Schwieriger, als einen Titel zu erringen, ist es, ihn zu behalten. Dafür ist eine ständige aktive Weiterentwicklung nötig. Frankfurt am Main ist eine stark wachsende Stadt, die nach vernetzten, intelligenten und ganzheitlichen Lösungen verlangt. Das sind beispielweise schnelle Internetanschlüsse, freies WLAN zumindest an besonders pulsierenden Bereichen des öffentlichen Raums und die Förderung neuer Technologien. Die Zusammenarbeit mit wichtigen Experten und Entscheidungsträgern der Internetwirtschaft ist dabei von grundlegender Bedeutung-.

 

Antwort der SPD

Aus Sicht der SPD handelt es sich dabei aber um mehr Schein als Sein, denn in Wahrheit hat sich Frankfurt diesen Titel noch lange nicht verdient. Als die Firma PricewaterhouseCoopers (PwC) zusammen mit der Uni Bonn im vergangenen Jahr in einer Studie mit Titel „Deutschlands Städte werden digital“ untersuchte, wie gut die deutschen Kommunen für die digitale Zukunft aufgestellt sind, kam Frankfurt nicht einmal unter die TOP 10. Unter anderem fehlt es Frankfurt an einem flächendeckenden kostenfreien WLAN, städtische Dienstleistungen sollten online abgerufen werden können und die Stadtverwaltung sollte beispielsweise die Bereitstellung von Open Data gewährleisten.

 

Antwort Bündnis 90/Die Grünen

a) Ja.

b) Frankfurt hat sich eine gute Stellung als Standort des weltweit größten Knotens für Internetverkehr und als Zentrum für Dienstleistungen in diesem Bereich erarbeitet und ist der Standort mit der zweithöchsten Rechenzentrumsdichte in Europa. Wir wollen die Unternehmen zu noch mehr Energieeffizienz fördern und unterstützen – zumal die Intensität der Nutzung des Internet und damit der Nutzung dieser Leistungen noch deutlich steigen wird.

Die Datenmengen werden immer größer, gerade Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger benötigen schnelle Internetverbindungen. Darum möchten wir eine gute Dateninfrastruktur für alle Stadtteile sicherstellen. Dazu sollen Mitverlegungsmöglichkeiten in den kommunalen Infrastrukturen veröffentlicht werden.

 

Antwort Die Linke

a) Ja. In Berlin gibt es innovativere Start-ups, aber die Infrastruktur, die Fachkompetenz, das Personal und das Geld sind in Frankfurt.

b) Bessere, echte Breitbandanbindungen; WLAN auf öffentlichen Plätzen, in Behörden und Schulen; Open Data, APIs und ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz; einen Chief Information Officer im Magistrat; ein dezernatsübergreifendes Konzept zur Digitalisierung der Verwaltung.

 

Antwort FDP

a) Sich entsprechend zu definieren und auf Seiten des Magistrates  immer wieder selbst zu loben, wie es der derzeitige Wirtschaftsdezernent gern tut , ist eine Sache. Den Worten aber auch Taten folgen zu lassen, eine andere. Siehe Antworten zu Frage 1. (Hier nachlesen)

b) Es müssen vor allem die unter Punkt 1 beschriebenen Defizite behoben werden.  (Hier nachlesen)

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