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Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2016: Frage I

2. März 2016 - 14:28

Zur anstehenden Kommunalwahl hat die Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt die Spitzenkandidaten der Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dazu befragt, wie sie die Digitalisierung der Stadt fördern wollen und inwiefern sie mit ihrem Wahlprogramm für eine zukunftsorientierte SmartCity Frankfurt stehen. Auch zu einer Neu-Vergabe der städtischen Werberechte und einer Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil nahmen die Parteien Stellung. (Hier die Foderungen der Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt nachlesen.)
 

Bis zum Wahltag am 6. März veröffentlichen wir täglich die Antworten der Parteien auf die von uns gestellten Fragen.

Heute beginnen wir mit Frage 1:

Was ist in Frankfurt mit Blick auf eine zukunftsweisende Digitalisierung bereits gut gelöst, woran mangelt es noch aus Ihrer Sicht?

Antwort der CDU:

Die ständige Verfügbarkeit von umfassenden Informationen und Wissen ist Grundvoraussetzung einer intelligenten, vernetzten und entwicklungsbereiten Gesellschaft. Daneben muss aber auch zunehmend die Datensicherheit gewährleistet sein. Frankfurt ist heute der bedeutendste Internetknotenpunkt und Rechenzentrumshauptstadt in Europa. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl und Kapazität der Data Center in Frankfurt weiter wachsen wird.

Die Fertigungsindustrie kann in Frankfurt bereits auf die Grundlage der „Industrie 4.0“ zurückgreifen: eine hochmoderne digitale Infrastruktur. Die Wirtschaftsförderung der Stadt hat mit Unternehmen der digitalen Industrie, Infrastrukturbetreibern und Finanzinstituten den Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V. gegründet. Durch diese interdisziplinäre Zusammenarbeit soll der Standort zum bedeutendsten digitalen Knotenpunkt in Europa weiterentwickelt werden. Im Rahmen des „Masterplan Industrie“ wird derzeit das „Handlungsfeld Infrastruktur“, das auch die digitale Infrastruktur umfasst, des Industriepolitischen Leitbilds von 1994 fortgeschrieben.

Zu einer zunehmend „smarten Stadt“ gehören auch gut ausgebildete Fachkräfte. In der Frankfurter Industrie ist der Fachkräftemangel gerade in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) deutlich spürbar und hat bereits Auswirkungen auf die Möglichkeit der Unternehmen, z. B. Aufträge in Forschung und Entwicklung, Maschinenbau oder Industrial Engineering vor Ort zu realisieren. Diesem Fachkräftemangel muss in Kooperation mit der ansässigen Industrie, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Stadt begegnet werden.

 

Antwort der SPD:

In Sonntagsreden lobt sich der Magistrat gerne selbst und preist Frankfurt als „Digitale Hauptstadt“ an. Dabei beruft er sich auf das gut ausgebaute Breitbandnetz vor allem in der Innenstadt, den größten Internetknoten der Welt (DE-CIX) und die große Kapazität von Rechenzentren (Cloud) in Frankfurt.

Nach wie vor gibt es aber Stadtteile in Frankfurt, die keine Anbindung an eine schnelle Datenleitung haben, von flächendeckendem kostenfreiem WLAN sind wir weit entfernt (nicht einmal im Innenstadtbereich rund um den Römer und die Zeil), städtische Dienstleistungen können nur begrenzt online abgerufen werden, eine nennenswerte Bereitstellung von Open Data durch die Stadtverwaltung gibt es bisher in Frankfurt nicht, bei Start-ups, insbesondere im Bereich digitaler Geschäftsmodelle und Fin-Tech, hinkt Frankfurt deutlich hinter Berlin her, und sowohl Rechenzentrumsbetreiber als auch Firmen, die hier Datenleitungen verlegen, beklagen sich über unnötige Bürokratie und viel zu lange Genehmigungszeiten seitens der Stadtverwaltung.

 

Antwort Bündnis 90/Die Grünen:

Unternehmen profitieren branchenübergreifend von dem dichten Glasfasernetz an den „Hauptschlagadern“ der Stadt und der hohen Rechenzentrumsdichte mit internationaler Reichweite am Standort. Frankfurt bietet eine der leistungsfähigsten digitalen Infrastrukturen weltweit. Aufgrund enormer Nachrüstungen in den vergangenen Jahren sind die Frankfurter Industrie- und Gewerbegebiete sowie viele Stadtteile in hohem Maße, aber noch nicht flächendeckend, mit Glasfaserleitungen erschlossen.

Im letzten Jahr wurde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren beim Breitbandausbau eingeführt, um die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern und möglichst bald einen flächendeckenden Ausbau zu erreichen.

Die Bedeutung sicherer digitaler Infrastruktur ist für die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Forschung und Entwicklung zum bestimmenden Standortfaktor geworden. Wir werden weiterhin dafür einstehen, den Weg für innovative, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des digitalen Wandels zu bereiten. Wir wissen, dass die neuen Möglichkeiten der produzierenden Industrie- und Handwerksbetriebe durch digitale internetbasierte Vernetzung und die automatisierte Steuerung von Wertschöpfungsketten jede Menge Potenzial für die nachhaltige Weiterentwicklung und Sicherung des Industrie- und Gewerbestandortes bieten.

 

Antwort Die Linke:

Frankfurt hat beste Voraussetzungen durch die hier ansässigen Unternehmen und international bedeutenden Netzknoten. Bei der Digitalisierung hinkt Deutschland im internationalen und Frankfurt im nationalen Vergleich deutlich hinterher. Ein guter Ansatz ist das Open-Data-Portal der Stadt Frankfurt unter daten.frankfurt.de, das auf Initiative eines Fraktionsmitglieds angelegt wurde. Allerdings fehlen dort noch wichtige Datensätze, vordringlich die Fahrpläne und Verkehrsdaten des RMV/VGF, aber auch maschinenlesbare Daten aus dem Stadtparlament oder beispielsweise zum Stand der Schulsanierungen.

Auch gibt es bereits erste Schritte in Richtung eines E-Governments, allerdings sind wir noch weit davon entfernt, Daten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Behörden austauschen zu können oder dass die Stadt als Zertifizierungsstelle für Bürgerinnen und Bürger aufträte.

Den Antrag, sich mit anderen europäischen Städten in der City Protocol Society (cityprotocol.org) zur Zukunft unserer Smart Cities zu vernetzen, hat die Koalitionsmehrheit leider abgelehnt.

In Neubaugebieten werden Leerrohre für eine Breitband-Glasfaseranbindung als Infrastrukturmaßnahme gelegt, dies müsste aber die Regel werden bei sämtlichen Straßenbauarbeiten. In anderen Städten verlegt die Kommune selbst Glasfaserkabel und bietet Unternehmen und Initiativen diese zur Nutzung und zum Anschluss an FTTH/FTTB an. Die Stadt Frankfurt hat dies bislang immer abgelehnt.

Hingegen ist das, was man in Deutschland unter „Breitband" versteht, im internationalen Vergleich eher lächerlich. Mittelfristig müssen wir Datenraten von 10 GBit anstreben, nicht bloß 50-100 MBit.

Der „Masterplan 100% Klimaschutz" des Magistrats sieht zwar eine Deckung des Energiebedarfs aus lokalen und regionalen erneuerbaren Energien vor, aber erst zum Jahr 2050. Wir halten das für einen faulen Kompromiss der Grünen mit der CDU und für wenig ambitioniert, gerade auch im Vergleich mit Städten wie Kopenhagen.

Die Digitalisierung in den Schulen hat bisher kaum stattgefunden. WLAN in Schulen, ein Konzept zur konstruktiven Nutzung der mobilen Endgeräte von Schülerinnen und Schüler im Unterricht, Einbindung von spielerischem Lernen und Programmierung mit beispielsweise Minecraft.edu oder Lego Mindstorms ist in Deutschland noch eine große Ausnahme. Digitales, barrierefreies Unterrichtsmaterial, E-Books statt schwerer Ranzen: Fehlanzeige.

In städtischen Museen gibt es bereits einige Erfolge in der Digitalisierung der Bestände, allerdings sind sie oft noch nicht hochauflösend verfügbar oder unter einer freien Lizenz nachnutzbar. Die Stadt Frankfurt besitzt alleine Kulturgüter und Archivmaterial im Wert von 2,6 Milliarden Euro, die auf ihre Digitalisierung warten.

Und mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt, wie man das Mehr an Freizeit durch Digitalisierung bei gleichzeitiger Existenzsicherung nutzen kann, damit hat sich auch in Frankfurt noch kaum jemand beschäftigt.

Natürlich fehlt ein offenes, freies WLAN in Frankfurt, da geben wir der Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt recht. Dazu gibt es verschiedene, auch nicht-kommerzielle Ansätze, die aber unter anderem an den Gesetzen zur Störerhaftung und einer übervorsichtigen Haltung des Magistrats bislang gescheitert sind.

 

Antwort FDP:

Positiv ist zu bewerten, dass bereits eine Reihe von Unternehmen der sogenannten Industrie 4.0 in Frankfurt ansässig und im Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V vernetzt ist.

Bei den bestehenden Gewerbegebieten ist die digitale Infrastruktur noch lange nicht auf dem notwendigen Stand der Technik. So fehlt es teilweise an der Erschließung mit Glasfaserleitungen. Dieses Defizit muss so schnell wie möglich behoben werden. Neue Gewerbegebiete müssen von Anfang an entsprechend geplant werden, um den Bedürfnissen moderner Unternehmen Rechnung zu tragen.

Es fehlt ein möglichst flächendeckendes kostenfreies WLAN-Netz, das idealerweise  von Privaten angeboten werden sollte.

 

 

Kommentare

Gespeichert von Peter Niebergall (nicht überprüft) am/um

Hallo, wertes Portal-Digital,

wenn hier schon nur diejenigen Buzzword-Bingo spielen dürfen, die den digitalen Wandel in der letzten Legislaturperiode tatkräftig als Fraktion ausgesessen haben, dann möchte ich hier noch den Verweis auf eine mögliche Wahlalternative anbieten:

https://frankfurtwahl.piratenpartei.de/digitale-revolution/

Gruß von denen mit den Fragen (und inzwischen auch mit Antworten)...

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