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Unsere Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2016

29. Februar 2016 - 13:45

„Frankfurt am Main ist die digitale Hauptstadt der Bundesrepublik.“ So stellt der Magistrat die Stadt auf ihrer Web-Präsenz vor. Er begründet diesen einmaligen Status damit, dass sich hier „die wichtigsten nationalen und internationalen Schnittstellen im Bereich der Telekommunikation und des Internets“ befinden. Das kann allerdings nur ein Aspekt der Digitalität sein – ein Aspekt, der den selbst ausgerufenen Hauptstadt-Status bei weitem nicht erfüllen kann. So ist Frankfurt meilenweit davon entfernt, Bürgern, Geschäftsreisenden und Touristen ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN-Netz zur Verfügung zu stellen und damit den Ansprüchen einer mobilen, vernetzten Welt gerecht zu werden. Wie passt das zum Anspruch, in Sachen Digitalität bundesweit die Nase vorn haben zu wollen? Dass die Stadt mit dem De-CIX (Deutsche Commercial Internet Exchange)den weltweit größten kommerziellen Internet-Knoten beherbergt, ist das eine. Das andere ist der Mangel an eine digitalen Infrastruktur im öffentlichen Raum.

Die Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Thema Digitalität in Frankfurt voranzutreiben – damit Frankfurt tatsächlich zur digitalen Hauptstadt Deutschlands wird. Zahlreiche Frankfurter Unternehmen haben sich der Initiative bereits als Partner angeschlossen. Das Ziel: eine sichtbare Lobby für die digitale Zukunft der Stadt Frankfurt. Denn Digitalität definiert sich nicht nur aus dem Vorhandensein eines Internet-Knotens. Digitalität umfasst Standards im öffentlichen Raum, sie eröffnet ganz neue Chancen für die Bürger, für Handel und Tourismus und ist nicht zuletzt ein entscheidender wirtschaftlicher Standortfaktor.

Als wichtiger Meilenstein wäre hier ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN-Netz im gesamten Stadtgebiet zu nennen. Möglich wäre dies über privatwirtschaftlich finanzierte Hotspots, die sich zum Beispiel in digitalen Werbeflächen befinden. Diese wiederum erfahren ihre größte Attraktivität in frequenz- und umsatzstarken Zentrumsgebieten wie beispielweise auf der Zeil. Zweierlei resultiert aus diesen Überlegungen:

Zum einen müssen die Werberechte der Stadt Frankfurt neu ausgeschrieben und vergeben werden, denn mit den derzeitigen Altverträgen, die zu Zeiten geschlossen wurden, als an Digitalisierung nicht zu denken war, ist ein derartige Modernisierung nicht möglich. Zum anderen muss das Werbeverbot auf der Zeil fallen, damit hier digitale Werbeflächen überhaupt möglich werden.

Die Vision der Initiative Digitale Hauptstadt Frankfurt

Indem Frankfurt digitale Standards im öffentlichen Raum schafft, kann die Stadt einen zukunftsweisenden Weg beschreiten, der nicht nur ökonomische Interessen verfolgt, sondern auch Bürgern und Touristen unkompliziert und zeitgemäß digitale Mobilität ermöglicht. Dieser Weg ist unsere Vision. Mit ihm zieht Frankfurt nicht nur endlich mit anderen Städten gleich, mit ihm zieht Frankfurt an anderen Städten vorbei: Frankfurt wird endlich wirklich zur digitalen Hauptstadt der Bundesrepublik.

Forderungen der Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt

Das Anliegen der Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt ist vielschichtig: Beseitigung des Werbeverbots auf der Zeil, Neu-Ausschreibung der Werberechte in der Stadt, im Zuge dessen eine flächendeckende, kostenfreie Versorgung mit WLAN im Stadtgebiet, ein Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Stadt und in Summe die Digitalität Frankfurts auf das Niveau der „digitalen Hauptstadt“ anheben.

Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Politik aktiv wird, Impulse setzt und mit der Ausschreibung der Werberechte entscheidende Weichen für die Zukunft Frankfurts stellt.

Die Initiative fordert:

  1. Den Weg hin zu einer zukunftsorientierten SmartCity entschieden zu gehen;
  2. Den Aufbau eines digitalen Informationssystems im gesamten Stadtgebiet;
  3. Ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN-Netz in der Frankfurter Innenstadt;
  4. Die Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil;
  5. Die Ausschreibung der Werberechte als erster wichtiger Meilenstein.

Im Vorfeld der Kommunalwahl haben wir unsere Wahlprüfsteine mit der Bitte um Darstellung der eigenen Position an alle Spitzenkandidaten der Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung übermittelt.

Ab 2. März veröffentlichen wir bis zur Kommunalwahl täglich die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine.

Folgende Fragen haben wir an die Parteine gestellt:

1. Was ist in Frankfurt mit Blick auf eine zukunftsweisende Digitalisierung bereits gut gelöst, woran mangelt es noch aus Ihrer Sicht?
 

2. Die Stadt Frankfurt definiert sich selbst als die digitale Hauptstadt der Bundesrepublik.

a.)Stimmen Sie dem zu?

b.) Was braucht es Ihrer Meinung nach, damit Frankfurt diesen Titel zu Recht für sich in Anspruch nehmen kann?
 

3. Es gibt Berechnungen, nach denen dem Steuerzahler bereits ein Schaden von mindestens 20 Millionen Euro entstanden sein soll: durch Versäumnisse bei der Vergabe städtischer Werberechte.

a.)Wie stellt sich dieser Sachverhalt für Sie dar?

b.)Was muss in Sachen Ausschreibung der Werberechte passieren?

c.) Wenn diese 20 Millionen Euro im Haushalt bereitstehen würden, in welchen Bereich würden Sie diese fließen lassen?
 

4. Die Zeil war einmal die umsatzstärkste Einkaufsstraße Deutschland. Inzwischen hat ihr die Einkaufsstraße in München den Rang abgelaufen. Eine Aufhebung des Werbeverbots, verknüpft mit einer sinn-und maßvollen Verbreitung digitaler Werbeflächen, könnte wieder mehr Umsatz generieren.
Wie stehen Sie zu einer Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil?
 

5. Köln, Düsseldorf, Berlin und selbst Freiburg und Bad Homburg: Immer mehr Städte sind auf dem Weg zur Smart City. Auch für Frankfurt gibt es bereits Vorschläge und sogar realisierte Projekte, zum Beispiel im Wohnungsbau und im Verkehrswesen.
a.) Wie sehen Sie Frankfurt hier aufgestellt?
b.) Was ist notwendig, damit sich Frankfurt zur Smart City weiterentwickelt und deutschlandweit führend wird?

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