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Stadt Frankfurt entgehen mindestens 20 Millionen Euro

10. August 2015 - 14:08

Es geht voran. Seit 31. Juli haben Bürger und Besucher Frankfurts über 20 öffentliche Hotspots im Stadtgebiet kostenfreien Zugang zum Internet. Das ist definitiv besser als nichts und ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg, Frankfurt wirklich zur „digitalen Hauptstadt Deutschlands“ werden zu lassen. Ja, es ist ein Schritt. Und es ist wunderbar, dass er getan wurde; darüber werden sich unzählige Nutzer jeden Tag freuen. Bei genauerer Betrachtung ist es jedoch leider nur ein sehr kleiner Schritt. 20 Hotspots sind weit entfernt von flächendeckendem WLAN, wie es für eine Metropole wie Frankfurt angemessen wäre. Wir hoffen also, dass die „20“ schon bald deutlich Zuwachs bekommen. Und: Die Nutzung ist auf 100 MB pro Tag begrenzt. Das reicht zwar, um Öffnungszeiten von Museen, Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs oder Informationen zu einem bestimmten Geschäft abzurufen, zu sehr viel mehr dann aber eben auch nicht. Wer Wartezeiten an Haltestellen zum Beispiel mit einem YouTube-Film überbrücken will, stößt schnell an die Grenzen der bequemen Netz-Zugänglichkeit: Ist das Limit von 100 MB erreicht, wird die Übertragung quälend langsam.

Dabei wäre alles so einfach: Digitale Werbeflächen an Haltestellen oder im Stadtgebiet könnten als WLAN-Hotspots fungieren. Damit wäre das Netz fürs Netz viel enger geknüpft und WLAN nicht nur punktuell an Standorten verfügbar, die für Kenner gut auffindbar sind, über die Besucher aber nur mit großem Glück stolpern. Schon das allein spricht für solche digitalen Displays. Für „kostenfreies-WLAN-überall-Muffel“ gibt es noch ein weiteres Argument: Über digitale Werbeflächen kann die Stadt enorme Werbeeinnahmen generieren. Beispiel Hamburg: Die Hansestadt hat vor Kurzem Bushaltestellen mit integrierten Full-HD-Screens sowie freistehende, digitale Stadtinformationsanlagen bekommen. Einnahmen: eine halbe Milliarde Euro in 15 Jahren. Warum lässt sich Frankfurt so etwas entgehen? Es könnte so einfach sein, die städtische Kasse zu füllen und gleichzeitig einen wirklich großen Schritt in Sachen „digitale Hauptstadt“ zu gehen. In den letzten Tagen war den (Frankfurter) Medien zu entnehmen, woran es hapert. Die im Jahr 2008 „versuchte“ Kündigung der Werbenutzungsverträge weist juristische Fehler auf, was zu einer automatischen Verlängerung der alten Verträge geführt hat. So gilt weiter, was vor vielen Jahrzehnten einmal festgelegt wurde und mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat. Neue Investitionen etwa in flächendeckende WLAN-Netze und digitale Medien, aber auch viel Geld gehen der Stadt somit verloren.

Die SPD-Fraktion im Römer hat bereits 2013 Akteneinsicht beantragt, um der Frage auf den Grund zu gehen, warum es mit der Ausschreibung der Werberechte nicht vorangeht. Laut SPD-Fraktionschef Oesterling lässt sich die Verzögerung mit der Angst der Stadt Frankfurt vor einer Prozessniederlage begründen. Im April 2014 verkündete ein Sprecher von Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen im Römer), dass die Ausschreibung für den 1. Januar 2015 angestrebt werde. Wenig später kündigte derselbe Sprecher die Ausschreibung für den 1. Januar 2016 an. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Durch den Magistrat wurde jetzt bekanntgegeben, dass es zur Vorlage einer neuen Werbekonzeption erst im dritten Quartal 2016 kommen kann. Frühestens 2017 ist mit einem neuen Vertrag für die Werbung in der Stadt zu rechnen. Im Vorfeld muss ein Interessenbekundungsverfahren erfolgen, in dem sich alle Interessenten für die Ausschreibung anmelden können. Die SPD-Fraktion geht von einem fehlerhaften Verfahren des Magistrats aus und gibt an, dass Frankfurt wenigsten 20 Millionen Euro entgangen seien.

Lieber Herr Bürgermeister Cunitz, kann Frankfurt wirklich bis 2017 auf eine zeitgemäße Kommunikationsinfrastruktur warten? Warum kleine Schritte, wenn auch große möglich sind? Frankfurt, da geht noch ordentlich was!

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