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Nach den Kommunalwahlen – Politische Entwicklung in der digitalen Hauptstadt

25. Mai 2016 - 14:37

Elf Wochen nach der Kommunalwahl stellt die Frankfurter Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grüne nun ihren Koalitionsvertrag vor. Bereits schon vor der Wahl hatte das Portal Digital die Spitzenkandidaten der einzelnen Fraktionen mit Hilfe der Wahlprüfsteine dazu befragt, wie sie sich für eine stärkere Digitalisierung der Stadt Frankfurt einsetzen wollen bzw. welchen Stellenwert dieses Thema bei ihnen überhaupt hat. Für eine Bilanz ist es natürlich noch zu früh. Nach Durchsicht des vorliegenden Koalitionsvertrags wagen wir trotzdem eine erste, hoffnungsvolle Prognose.

In der Umfrage vor der Wahl gab die CDU an, dass Frankfurt dabei sei, die vorhandene Infrastruktur modern, effizient und intelligent auszubauen. Die eingeläuteten Prozesse zur partizipativen Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts loben auch die Grünen. Transparenz und Zugang zu den Daten der Stadtverwaltung sowie die schrittweise Einführung des Elektronischen Fahrscheins und die digitale Weiterentwicklung der ÖPNV-Angebotes stehe dabei im Fokus. Dennoch sehen SPD und FDP Frankfurt im internationalen Vergleich bestenfalls im Mittelfeld, aber auf keinen Fall unter den ersten zehn „intelligentesten“ Städten Europas. Auch die Linken sehen bis auf das Open-Data-Portal bisher keine nennenswerten Ansätze einer umfassenden Digitalisierung.

Einig waren sich die meisten Parteien darin, dass ein großer Handlungsbedarf besteht, Frankfurt zu einer führenden Smart City in Deutschland zu machen. Dafür benötigt Frankfurt die mentale Bereitschaft, neue Technologien anzunehmen und eine internationale, aber auch nationale Vernetzung mit Partnerstädten, Unternehmen und Bildungseinrichtungen voranzutreiben.

Leistungsfähige, digitale Infrastrukturen sind hierbei der Schlüssel zur Smart City. Neben flächendeckendem, freien WLAN, spielt vor allem der Einsatz von intelligenten Stadtinformationssystemen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zu einer smarteren Stadt, welcher stark von der Neuausschreibung der Werberechte abhängt.

Dies bezüglich gibt es in Frankfurt schon jetzt die ersten positiven Nachrichten. So steht auf Seite 20 im neuen Koalitionsvertrag: „Die Außenwerbung wird mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu ausgeschrieben.“ Endlich! Diese Neuausschreibung ist schon seit langem überfällig und würde Frankfurt nur Vorteile bringen: Beispielsweise könnten neue, digitale Werbeflächen installiert werden. Diese könnten dann als städtische Informationskanäle tagesaktuell geändert und angepasst werden und ließen sich als Hotspots für kostenfreies, flächendeckendes WLAN nutzen. Darüber hinaus könnte die Neuausschreibung ein wichtiges Signal für die lang ersehnte Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil sein.

Auch auf Bundesebene steht der Kurs auf Digitalisierung: Nachdem ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof erst Anfang März Druck auf die Koalition aus Union und SPD ausgeübt hatte, wurde nun endlich die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Für private und gewerbliche WLAN-Betreiber sind somit wichtige Hürden für einen flächendeckenden Ausbau des WLAN-Netzes genommen worden und auch Frankfurt als digitale Hauptstadt kann nun auf mehr öffentliche WLAN-Hotspots hoffen.

Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit die Parteien ihre Aussagen und Vorhaben in die Tat umsetzen. Dabei kann die Abschaffung der Störerhaftung als Startsignal zur Umsetzung der geplanten Ziele gesehen werden. Durch die Möglichkeit, kostenfreies, öffentliches WLAN ohne rechtliche Bedenken flächendeckend zur Verfügung stellen zu können, sind nun auch Ziele wie die digitale Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes und die Veränderung zur Smart City in greifbare Nähe gerückt. Hoffen wir also, dass die Verantwortlichen die neuen Möglichkeiten nutzen, ihren Wahl-Statements treu bleiben und schon bald sichtbare Verbesserungen in punkto Digitalität schaffen.
 

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