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Endlich! Abschaffung der Störerhaftung beschlossen

1. Juli 2016 - 14:42

Die digitale Hauptstadt Frankfurt und auch Deutschland wollen zu digitalen Vorreitern in Europa werden. Diesen Plan verfolgt die Bundesregierung schon lange. Beispielsweise steht die Implementierung einfacher und digitaler Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle der digitalen Agenda der Bundesregierung. Das Frustrierende: Im internationalen Vergleich der Smart Cities landen Deutschland und auch unsere digitale Hauptstadt Frankfurt, wenn überhaupt, stets nur im Mittelfeld.  Das liegt vor allem daran, dass Deutschland noch immer eher einer WLAN-Wüste gleicht. Hindernis für öffentliches WLAN war in vielen Städten die sogenannte „Störerhaftung“. Bisher bestand für Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots, wie Cafés, Restaurants oder Hotels, die Gefahr  für  Rechtsverletzung bei Nutzung Dritter haftbar gemacht zu werden.

Anfang Juni einigte sich die Bundesregierung nach langer Diskussion auf die Abschaffung der Störerhaftung. Die Debatte zog sich fast sechs Jahre hin. Erneuten Druck hatte zuletzt ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof auf die Koalition ausgeübt. Dieses Gutachten besagt, dass Gewerbetreibende, die ein öffentliches WLAN-Netz betreiben, nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter haftbar gemacht werden dürfen. "Durch das Gutachten hat sich die Lage geändert", sagte CDU-Netzpolitiker und Digitalisierungsbeauftragter Thomas Jarzombek, und so kam es zum Schritt, der schon lange überfällig war: Die Störerhaftung wird abgeschafft.

Aber bedeutet die Abschaffung der Störerhaftung wirklich das Aus der innerstädtischen WLAN-Wüste in Deutschland und auch in Frankfurt? Fest steht, sowohl private, als auch gewerbliche Anbieter sollen einen öffentlichen Zugang zum Internet bereitstellen können, ohne bei Missbrauch haftbar gemacht zu werden. Darauf hat Deutschland gewartet! Das sieht man auch an einer aktuellen Studie von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, nach der sich 74 Prozent der Deutschen freuen, dass die öffentliche WLAN-Nutzung nun unkomplizierter werden soll.

Die neue Gesetzesregelung bringt natürlich auch Kritik mit sich. So bemängeln Experten und die Opposition beispielsweise, dass die Befreiung der Störerhaftung nicht explizit im Gesetzestext genannt wird, sondern lediglich in einer angefügten Begründung. Möglich sei es also weiterhin, Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen bei Rechtsverstößen haftbar zu machen. Man muss also weiterhin beobachten, ob die gesetzliche Regelung ausreiche. "Wenn sich herausstellt, dass die mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele nicht erreicht werden können, bedarf es einer weiteren Anpassung des Telemediengesetzes", sagt die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Die Bundesregierung will das Gesetz 2018 überprüfen.

Eine wichtige Hürde für einen flächendeckenden Ausbau des WLAN-Netzes wurde genommen und auch Frankfurt als digitale Hauptstadt kann nun auf mehr öffentliche WLAN-Hotspots hoffen. Der Ausbau hängt aber auch nicht zuletzt an der Neuausschreibung der Werberechte, die laut aktuellem Koalitionsvertrag im Januar 2018 erfolgen soll.

Es bleibt nun abzuwarten, wie schnell das Vorhaben der Regierung umgesetzt wird. Die Abschaffung der Störerhaftung kann aber als erster, wichtiger Schritt gesehen werden auf dem Weg hin zu einem digitalen Deutschland. So kann auch Frankfurt hoffentlich seine Position als Smart City weiter ausbauen und wird seiner Bezeichnung  als digitale Hauptstadt endlich gerecht.

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